Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und  Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.

Ruth Krohn

Industriepolitische Zeitenwende

Ein europäischer Inflation Reduction Act

Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.

Tom Krebs

Grüne Subventionen: Was ist mit dem globalen Süden?

Der neue grüne Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union droht die Entwicklungsländer zurückzulassen

Die Welt schaut zu, wie die USA und die EU angespannte Diskussionen über ihre neuen, einseitigen klimapolitischen Maßnahmen führen. Obwohl diese Bemühungen von beiden Seiten gelobt werden – insbesondere von denjenigen, die den Mangel an klimapolitischer Führungsstärke der USA und der EU seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor über sieben Jahren beklagen – sind sie sich uneins über die geeigneten Mechanismen zur Bewältigung der globalen Klimakrise. Darüber hinaus sind Klimamaßnahmen nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Während die USA und die EU weiterhin aggressive Klimamaßnahmen im eigenen Land verfolgen, dürfen sie nicht die wesentliche technologische und finanzielle Unterstützung vernachlässigen, die die Entwicklungsländer benötigen, um nachzuziehen. Der kürzlich verabschiedete EU-CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der US Inflation Reduction Act (IRA) könnten unbeabsichtigt genau das tun.

Rachel Thrasher

Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus

Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität

Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).

Griffin Carpenter, Arnau Oliver Antich

Der öffentlich-private Finanzierungscocktail  

Rendite ohne Risiko

„Die ‚Mobilisierung‘ privaten Kapitals soll nach dem Willen der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der ökologischen Transformation spielen. Doch dies kann nur unter gewissen Bedingungen zum Erfolg führen,“ schreiben Michael Peters und Uwe Zöllner von der Bürgerbewegung Finanzwende in einem Artikel für Makronom.

Michael Peters, Uwe Zöllner

Zeitenwende für echte Energiesicherheit

Winterprogramm der Umweltverbände

Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.

Ökologische Finanzreform

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.

Holger Bär, Ann-Cathrin Beermann, Katja Schumacher, Anne Siemons, Friedhelm Keimeyer, Rafael Postpischil, Klaus Jacob

EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.

EU-Koordination

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.

Valerie Habbel, Magdalena Orth, Johanna Richter, Steffen Schimko

Ernährungsarmut bekämpfen

Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.

Ann-Cathrin Beermann, Rebecca Lewalter, Vinzenz Grahl